(CIS-intern) – Es folgt ein Hintergrund zu laufenden EU-Verhandlungen über die Pfandproblematik in Grenzregionen mit einem Zitat der in den Verhandlungen involvierten schleswig-holsteinischen Europaabgeordneten Delara Burkhardt (SPD).
Seit Jahren schwelt ein Streit über Dosen- und Flaschenpfand zwischen Dänemark und Schleswig-Holstein, da Kunden aus Dänemark in deutschen Grenzgeschäften vom Dosen- und Flaschenpfand befreit sind. Die unbepfandeten deutschen Dosen landen besonders oft in Dänemark in der Natur. Außerdem beschwert sich der dänische Handel, dass dies einen unfairen Wettbewerb darstelle, da Kunden in Dänemark Pfand bezahlen müssen. Dieser Streit könnte nun in Brüssel über ein neues Gesetz geregelt werden. Derzeit finden die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und dem Rat („Trilog-Verhandlung“) über die endgültige Ausgestaltung der neuen EU-Verpackungsverordnung statt. Die Verpackungsverordnung kann große Auswirkungen auf den deutsch-dänischen Grenzhandel haben. Die schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Delara Burkhardt (SPD) nimmt für die sozialdemokratische Fraktion des Europäischen Parlaments direkt an den Verhandlungen teil und setzt sich für den Schutz des Grenzhandels ein.
Die Europäische Kommission hat im November 2022 einen Vorschlag für eine neue EU-Verpackungsverordnung (PPWR) präsentiert. Dieser sieht vor, dass bis 2029 alle Mitgliedstaaten Pfand- und Rücknahmesysteme für Einweggetränkedosen und -flaschen einführen müssen. In Grenzregionen müssen diese Pfandsysteme laut Kommissionsvorschlag interoperabel sein – deutsches Pfand würde also in Dänemark rückerstattet werden können, oder deutsche Grenzhändler könnten sich direkt am dänischen Pfandsystem beteiligen. Das Europäische Parlament hat im November 2023 den Vorschlag zur Interoperabilität von Pfandsystemen in Grenzregionen bestätigt.
Die Umweltminister*innen der EU („Rat“) haben im Dezember 2023 ihre Verhandlungsposition abgestimmt. In ihrer Verhandlungsposition ist von Interoperabilität von Pfandsystemen in Grenzregionen keine Rede mehr. Sie haben die Pflicht zur Interoperabilität von Pfandsystemen in Grenzregionen gelöscht.
Dies hätte erhebliche negative Auswirkungen auf den Grenzhandel in Schleswig-Holstein. Derzeit können skandinavische Kund*innen unter Vorlage einer Exporterklärung in den deutschen Grenzläden pfandfrei einkaufen. Das wird damit gerechtfertigt, dass das dänische Pfandsystem bisher eine Beteiligung der deutschen Grenzhändler nicht zulässt und das Pfand somit seinen Zweck nicht erfüllen kann, einen Anreiz zu setzen, Dosen und Flaschen zurückzubringen und somit richtig zu entsorgen. Der Vorschlag des Rats, eine EU-weite Verpflichtung zur Einführung von Pfandsystemen ohne Interoperabilität in Grenzregionen, würde dazu führen, dass auch im Grenzhandel deutsches Pfand erhoben werden müsste. Dieses könnte aber dänischen Kund*innen in Dänemark nicht erstattet werden können. Das Pfand würde also zu einem zusätzlichen Preisbestandteil der deutschen Getränke werden, was den Preisvorteil im Grenzhandel in einen Nachteil umwandeln würde. Viele der dänischen Kund*innen würden wohl nicht mehr über die Grenze fahren, um Getränke zu kaufen.
Die SPD-Europaabgeordnete Delara Burkhardt setzt sich daher dafür ein, dass alle Mitgliedsstaaten Pfandsysteme aufsetzen müssen und dass Interoperabilität gesichert wird. Das heißt, dass die Grenzhändler das Recht haben, sich am dänischen Pfandsystem zu beteiligen und Pfand, welches in deutschen Grenzläden erhoben wird, in Dänemark zurückerstattet werden kann.
Die Bürgermeister der grenznahen Gemeinden schätzen, dass die Geschäfte im Grenzhandel mit mehr als 3000 Beschäftigten in den oftmals strukturschwachen Grenzregionen einen Umsatz von jährlich mehr als 800 Mio. Euro erwirtschaften und für einen großen Teil des Gewerbesteueraufkommens verantwortlich sind.
Dazu sagt MdEP Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten und Verhandlungsführerin der sozialdemokratischen Fraktion zur Verpackungsverordnung:
„Die Vereinbarkeit von Pfandsystemen auf beiden Seiten der Grenze muss in der neuen EU-Verordnung sichergestellt werden. Der deutsche Grenzhandel braucht die Möglichkeit, sich am dänischen Pfandsystem beteiligen zu können. Pfand, welches auf Getränkedosen und -flaschen erhoben wird, die in deutschen Grenzläden gekauft wurden, sollte bald auch in Dänemark zurückerstattet werden können. So verhindern wir unfairen Wettbewerb in der Grenzregion zu Lasten des deutschen Grenzhandels und seiner Beschäftigten. Außerdem nützt der Vorschlag der Umwelt, da es durch das Pfand für Kund*innen in Dänemark einen Anreiz gibt, auch die in Deutschland gekauften Getränkedosen richtig zu entsorgen – und andersherum. Denn noch werden sie viel zu oft jenseits der Grenze einfach achtlos in die Natur geworfen, wo sie die Umwelt verschmutzen und wichtige Rohstoffe zum Recycling und zur Weiterverwertung verloren gehen.“
Bild von Rudy and Peter Skitterians auf Pixabay
